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WAGNER Rechtsanwälte webvocat | Newsletter | Juli 2017

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Newsletter 7/2017

Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

Markenrecht:
Schlussanträge im Prozess Louboutin gegen Deichmann- Alles dreht sich um die rote Sohle

Seit Jahren geht der weltweit bekannte Schuhdesigner gegen die Verwendung der roten Sohlen an anderen Schuhen als an seinen eigenen vor. Christian Louboutin ist Inhaber der Benelux- Marke--, mit der er sich die roten Sohlen als Markenzeichen seiner Schuhe sichern lassen. Im Jahr 2013 klagte Louboutin gegen Deichmanns niederländische Tochterfirma Van Haren, die in den Niederlanden Pumps mit roter Sohle verkauft hat, vor einem Gericht in Den Haag..mehr

Designrecht:
Streit um das wohl bekannteste Ikea-Bett vor dem BGH

Expedit, Kallax, Malm…Jeder war schon mal bei IKEA, jeder kennt IKEA und wahrscheinlich steht in fast jedem Haushalt in Deutschland mindestens ein Möbelstück von IKEA. Um das Design eines der erfolgreichsten Möbelstücke des schwedischen Möbelhauses streiten sich momentan ein Frankfurter Designbüro und IKEA vor dem Bundesgerichtshof (Urt. v. 29.06.2017, Az. I ZR 9/16)...mehr


Wirtschaftsrecht

Internetrecht:
BGH: „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht ausreichend

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2017 (Az.: KZR 39/16) entschieden, dass das Angebot der Option „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht ausreichend ist. Hierüber berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Entscheidung erstritten hat, im Rahmen einer Pressemitteilung (http://www.vzbv.de/pressemitteilung/bgh-staerkt-kundenrechte-beim-bezahlen-im-internet)...mehr

Geld zurück bei Unternehmerdarlehen:
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam

Eine aktuelle Rechtsentwicklung, die fast alle mittelständischen Unternehmer betrifft, kommt nicht alle Tage vor. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden, dass die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15, XI ZR 233/16)...mehr




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